Vorsorgevollmacht + Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht + Patientenverfügung - lebensnotwendig!

Individualtermine jeden Dienstag / Mittwoch im Göppinger Bürgerhaus 1. Stock, rechts (Kirchstraße 11), 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr (2 x 1,5 Stunden Individual-Erfahrungsberatung).

Voraussetzung: Terminvereinbarung

 mit Peter Kunze. - Tel.: 07161 68 31 55 bzw. E-Mail: gpkunze@t-online.de. oder Petra Rothengaß, Tel.: 07161 53301 bzw. E-Mail petra.rothengass@gmx.de

Rechtzeitig vorsorgen: Jeder Mensch kann durch Unfall, Krankheit oder andere Ereignisse in eine Situation geraten, in der ein eigenverantwortliches Handeln und sinnvolle Entscheidungen nicht mehr möglich sind. Oftmals sind es auch Beschwerden des Alters, die selbstverantwortliches Handeln nicht mehr zulassen. Mit einer entsprechenden Vollmacht / Verfügung kann man aber Vorsorge treffen. Ergänzend ist eine Kontenvollmacht für alle bestehenden Konten sinnvoll. Die Bankinstitute verlangen dafür, hauseigenen Formulare auszufüllen. Empfohlen wird eine unbeschränkte Kontenvollmacht die über den Tod hinaus gilt. Weitere Details können per Innenverhältnisregelung (Geschäftsbesorgungsvertrag) individuell gestaltet werden.

Vorsorgevollmacht (VV): Ich erteile einer Person meines Vertrauens eine Vollmacht für die Administration meines täglichen Lebensablaufs, falls ich nicht mehr selbst entscheidungsfähig bin!

Sobald Sie die Vollmacht unterzeichnet haben, ist diese gültig und kann von der Person der Sie diese Vollmacht erteilt haben genutzt werden. Eine notarielle Verfügung ist nicht erforderlich, es sei denn die Vollmacht soll auch zum Erwerb oder der Veräußerung von Grundbesitz erteilt werden.

Patientenverfügung (PV): Der/die Vorsorgebevollmächtigte setzt meine Verfügungen durch, was Ärzte mit mir als Patient machen dürfen und was von mir ausgeschlossen ist (Basis: Mein Leben soll sich in Stille und Würde vollenden; es sollen keine lebenserhaltenden / lebensverlängerten Maßnahmen genutzt werden).

Eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden. Es ist Aufgabe des Vorsorgebevollmächtigten, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen. Deshalb sollte eine Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden, andernfalls entscheidet ein gerichtlich bestellter Betreuer.

Hinweis zu Vollmacht / Verfügung: Es sollten nur max. zwei Personen ins Auge gefasst werden (falls einer ausfällt), die Ihr uneingeschränktes Vertrauen genießen und mit Ihren Lebensumständen gut vertraut sind. Bedenken Sie bei der Auswahl dieser Personen, dass es Ihnen nicht möglich sein wird, diese zu kontrollieren, wenn Sie in den Zustand eigener Hilflosigkeit kommen. Die Rechtsvertretung ist durch die gesetzliche Betreuung (§ 1896 BGB) geregelt. Das Gesetz sieht nicht vor, dass an Stelle des Betroffenen automatisch der Ehegatte, der Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder rechtsverbindliche Erklärungen abgeben dürfen!

Betreuungsverfügung (BV):
Sollten Sie niemanden kennen, dem Sie eine Vollmacht erteilen können oder gute Gründe haben, eine gerichtliche Kontrolle vorzuziehen, dann verfassen Sie eine Betreuungsverfügung. Damit können Sie Vorsorge für den Fall einer Betreuungsbedürftigkeit treffen. Mit ihr nehmen Sie Einfluss auf die Auswahl der betreuenden Person und die Führung der Betreuung. Nehmen sie in die Betreuungsverfügung alles auf, was von einer eventuell zukünftig bestellten Betreuung beachtet werden soll.

Konkrete Zusammenfassung: Wöchentliche Erfahrungsberatung zu Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht:

Eine mir vertraute Person soll mich durch Vorsorgevollmacht uneingeschränkt vertreten. Es soll keine gerichtliche Betreuungsverfügung für mich erfolgen. Sie legen selbst fest, wer für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Belange regeln kann. Mit einer Vollmacht kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden. Geben Sie diese Vollmacht nur einer Person, die Ihr uneingeschränktes Vertrauen genießt und mit Ihren Lebensumfeld vertraut ist.

Patientenverfügung:

Mein Selbstbestimmungsrecht will ich auch in meiner letzten Lebensphase ausüben. Wenn sich ein Patient nicht mehr äußern kann, müssen die Ärzte bei der Behandlung den mutmaßlichen Willen des Patienten berücksichtigen, gemäß den Paragrafen 1901a bis e und 1904 BGB. Mit der Patientenverfügung dokumentieren Sie, wie Sie behandelt werden möchten, wenn Sie nicht mehr selbst entscheiden können. Bevor Sie eine Patientenverfügung erstellen, sollten Sie den Inhalt mit Vertrauenspersonen, zum Beispiel Angehörigen, Freunden oder Ihrem Hausarzt besprechen.

KURATIV:  Bewahren, behandeln, heilen, heilsam, heilkräftig

PALLIATIV: medizinische Behandlung, keine aktive Heilung, lindern von Schmerzen, nachteilige Folgen reduzieren

Lassen Sie sich bei den Formulierungen von uns unterstützen, um eine eindeutige Vollmacht / Verfügung zu dokumentieren.

Ansprechpartner: Peter Kunze, Tel: 07161 683 155 (privat), Petra Rothengaß, Tel.: 07161 53301 (privat) oder 07161 650 5261 (Geschäftsstelle)Internet: gpkunze@t-online.de ; info@ssr.gp.de ; https://www.ssr-gp.de/SSR-Projektübersicht: https://www.ssr-gp.de/id-9-uni-der-generatonen-udg.html

Stadtseniorenrat Göppingen e.V.: Geschäftsstelle: Kirchstr. 11, 73033 Göppingen, 1. Stock, rechts (hinterm Rathaus)

Regieanweisung für Angehörige (NWZ / Max Schniepp 16.11.17):

Was man tun muss, um sich mit einer Vorsorgevollmacht im Alter abzusichern, schilderte Peter Kunze in seinem Vortrag. „Versetzen Sie sich mal in eine Lage, in der Sie nicht mehr selber entscheiden können“, sagte Peter Kunze gleich zu Beginn der Veranstaltung. Schon zum dritten Mal bot er als Vorsitzender des Göppinger Stadtseniorenrates seine Erfahrungsberatung rund um die Themen privatrechtliche Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen einem breiteren Publikum an. Veranstaltet wurde diese für NWZ-Abonnenten im Rahmen der Reihe „Abomax Spezial“. Der Kartenerlös und freiwillige Spenden kamen den „Guten Taten“ zu gute.


Durch einen Unfall, einen Schlaganfall oder eine Demenzerkrankung plötzlich nicht mehr geschäftsfähig zu sein, verunsichert nicht nur Menschen fortgeschrittenen Alters. Was tun? Oder besser: Wer tut was, wenn es einmal nicht mehr gut geht?
Eine privatrechtliche Vorsorgevollmacht sowie Patientenverfügungen schaffen hier klare Rahmenbedingungen für die Angehörigen. Von der Verwaltung des Bankkontos nach einem unerwarteten Sterbefall bis zur Grabsteinpflege – all das kann geregelt werden. „Vorsorgevollmachten sind wie Regieanweisungen, die Sie Ihren Hinterbliebenen schreiben“, veranschaulichte Peter Kunze. Dabei geht es ihm um zwei grundlegende Dinge: „Zum einen sind Sachen in der Vorsorgevollmacht aufgeführt, die ich selber in Absprache mit meinen Angehörigen geschrieben habe. Zum anderen geht es mit einer Patientenverfügung auch darum, einmal in Ruhe und Würde sterben zu können.“ Die Angst, dass der eigene Tod oder eine Krankheit zu einer verwaltungstechnischen Belastung für die Hinterbliebenen wird, kann durch die Transparenz einer Vorsorgevollmacht ein Stück weit beseitigt werden.
Man stelle sich vor, nach einem Unfall im Koma zu liegen. „Wenn drei Ärzte und die persönlichen Bevollmächtigten sich nicht einigen können, entscheidet ein Richter. Damit stirbt man nach eigenem Ermessen ohne alle Künste der modernen Medizin“, erklärte Kunze. Es kann vertraglich vorab genau festgehalten werden, welche lebenserhaltenden Maßnahmen jemand für sich im Notfall wünscht und welche nicht.
Dass man sich für den Sterbefall mit seinen Angehörigen rückversichern sollte, werde oft vergessen. Vorsorgevollmachten können unabhängig vom Alter nach Erreichen der Volljährigkeit abgeschlossen werden. „Ich teile meine Erfahrungen auch in Fahrschulen mit jungen Leuten“, erwähnte Kunze mit Blick auf die Gefahren im Straßenverkehr.
Zeit für persönliche Fragen hatte Kunze auch eingeplant. Interessierten bietet er eine kostenlose Terminberatung an. Neben der ehrenamtlichen Beratung stellt Kunze Unterlagen zur Verfügung, die fast alle Eventualitäten abdecken und bespricht die Punkte im Einzelnen. Das Wichtigste laut Kunze: „Vollmacht ist ein ernstzunehmender, rechtlicher Begriff. Deshalb muss ich der bevollmächtigten Person vertrauen können. Sie muss genau über meine Lebensverhältnisse Bescheid wissen.

PS: Eine notarielle Verfügung ist nicht erforderlich, es sei denn die Vollmacht soll auch zum Erwerb oder der Veräußerung von Grundbesitz erteilt werden.

 

Was bringt eine Vollmacht?

Bei einer „Vollmacht“ denken viele an Entmündigung. Doch es lohnt sich, schon zu Lebzeiten einen Bevollmächtigten für die Finanzen festzulegen.
 
Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht für den Fall einer später eintretenden Geschäftsunfähigkeit oder Hilfsbedürftigkeit, eine andere Person mit der Wahrnehmung finanzieller und persönlicher Angelegenheiten zu bevollmächtigen.  Für Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit oder Notsituationen ist das ideal. Die Vertrauensperson kann für den Betreffenden handeln, entscheiden und Verträge abschließen. Die Vollmacht gilt nur, wenn die Dinge nicht selbst bewältigt werden können. Sie kann dem Beauftragten entzogen oder inhaltlich verändert werden. Durch eine Vorsorgevollmacht lässt sich eine gesetzliche Betreuung vermeiden.  Am besten vom Notar beglaubigen lassen (kein MUSS)  
Ehepartner oder Kinder können nicht automatisch entscheiden. Der Unterzeichnende sollte für die Vollmacht eine Person wählen, die er gut kennt. Jemanden, der informiert, kooperativ und durchsetzungsfähig ist, und der es schafft, eine Entscheidung im Sinne des Betroffenen zu treffen. Es ist wichtig, dass der/die Bevollmächtigte erreichbar ist und jetzt schon Kontakte zu den späteren Ansprechpartnern hat. Hinsichtlich Arztes, Aufenthaltsort, Vermögen und Behörden ist diese sofort gültige Vorsorgevollmacht wichtig. Um ihr Durchsetzungskraft zu geben, sollte sie vom Notar beglaubigt oder beurkundet sein.  
Bei Grundstücksangelegenheiten ist das ein Muss. Eine Überprüfung ist nach einigen Jahren sinnvoll. Diese sollte durch eine Unterschrift mit aktuellem Datum bestätigt werden.    
 
Juristen sind Spezialisten, sie erstellen individuelle Urkunden und beraten über die Tragweite sowie Risiken. Sie stimmen die Vorsorgeurkunden mit anderen wichtigen, teils notariellen Verfügungen, insbesondere Testament oder Erbvertrag ab. Empfehlenswert ist es, eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren. Ergänzend sollten Betroffene bei ihrem Kreditinstitut eine Kontovollmacht auf bankeigenem Vordruck hinterlegen. Mit dieser gewährt man Zugriff auf ein oder mehrere Konten: zum Beispiel dem Ehepartner, der Lebensgefährtin, den volljährigen Kindern oder einem Dritten. Die Kontrolle über das eigene Konto ist wichtig. Dennoch kann eine Kontovollmacht sinnvoll sein. Sie berechtigt den Bevollmächtigten als Stellvertreter, alles zu erledigen, was mit der Führung des Kontos in Zusammenhang steht. Dazu gehören Verfügungen über das Guthaben, die Nutzung eines bereits bestehenden Dispokredits und die Anerkennung oder Reklamation von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen. Sofern er nicht eine Generalvollmacht hat, darf der Bevollmächtigte keine Untervollmachten vergeben. Er darf nicht das Konto kündigen, keine weiteren Konto- oder Kreditkarten beantragen oder den Rahmen des Dispokredits erweitern lassen.    
 
Die Vollmacht über das Konto gilt, sobald sie bei der Bank eingereicht wird, und zwar so lange, bis sie der Kontoinhaber widerruft. Wer eine Vollmacht erteilt, sollte prüfen, ob diese über den Tod hinaus gelten soll. Das ist wichtig und kann den Angehörigen später viel Ärger ersparen

 

 

 

Wofür brauche ich eine Patientenverfügung?

Für den Fall, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihren Willen in Bezug auf eine medizinische Behandlung zu äußern (Bewusstlosigkeit, Koma). Fehlt eine Verfügung, handelt der Arzt nach Ihrem „mutmaßlichen“ Willen. Wie dieser lautet, bestimmten der gesetzliche Vertreter des Patienten. Dieser wurde entweder in den Vorwegen vom Patienten in einer Vorsorgevollmacht benannt (z.B. Sohn oder Ehepartner) oder er wird später vom Amtsgericht bestimmt.
Was regelt die Patientenverfügung?
Mit ihr legen Sie Art und Umfang diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen fest. Sie bestimmen, welche Behandlung Sie wünschen und welche nicht. Die Patientenverfügung ist für deutsche Ärzte und Pfleger bindend. Ihre Missachtung kann als Körperverletzung strafbar sein. Achtung: Im Ausland gilt die deutsche Patientenverfügung in der Regel nicht. Hier werden nur Verfügungen akzeptiert, die nach Landesrecht verfasst worden sind.  Was genau muss drinstehen?
Laut Bundesgerichtshof muss eine Patientenverfügung konkrete Entscheidungen enthalten. Die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ reicht nicht. Sie sollte die Lebenssituationen (z. B. Sterbephase, Endstadium einer unheilbaren Krankheit, Demenz) bestimmen. Und sie muss zu jeder einzelnen Maßnahme (z. B. Schmerzbehandlung, künstliche Ernährung, Wiederbelebung, Beatmung) Stellung nehmen.
Ist meine Verfügung dauerhaft?
Ja. Es ist jedoch sinnvoll, die Verfügung regelmäßig dahingehend zu überprüfen, ob Sie noch Ihren Wünschen entspricht und an Ihren Gesundheitszustand angepasst ist.
Kann ich das Formular alleine ausfüllen?
Ja. Das Justizministerium (www.bmjv.de) sowie die Landesärztekammern halten auf ihren Internetseiten Vordrucke und Formulierungshilfen zur Orientierung bereit. Experten empfehlen trotzdem, die Erklärung gemeinsam mit einem Arzt oder professionellen Beratern zu verfassen, die bei Einschätzung und Wortwahl behilflich sind. Wichtig: Eine Patientenverfügung kann nur berücksichtigt werden, wenn sie auch auffindbar ist. Erzählen Sie Ihren Vertrauenspersonen von der Patientenverfügung und teilen Sie den Aufbewahrungsort mit. Verstauen Sie einen beschrifteten Ordner an einem gut zugänglichen Ort und verstecken Sie ihn niemals im Safe. Außerdem kann es sinnvoll sein, einen Hinweis bei sich zu tragen, wo die Patientenverfügung aufbewahrt wird.
Müssen zwei Ärzte entscheiden, ob die Verfügung greift?
Nein. Ein Arzt genügt, er entscheidet immer gemeinsam mit dem gesetzlichen Vertreter des Patienten.
Kann ich meinen Willen ändern?
Ja. Der Widerruf einer Patientenverfügung ist formlos möglich. Er kann schriftlich, mündlich oder in Gesten (zum Beispiel Kopfschütteln oder -nicken) erklärt werden.

 

 

 

 

 

Anstehende Entscheidungen:

- Festlegung meiner Bevollmächtigten?

- Ich möchte so lang als möglich in meinen eigenen vier Wänden leben.

- Wenn ich nicht mehr in meinen eigenen 4 Wänden leben kann, möchte ich ins Pflegeheim A, B oder C.

- Der Heimaufenthalt ist aus meinem Vermögen zu begleichen, bzw. anteilig zu begleichen.

- Beerdigung: Erd- oder Feuerbestattung (Möglichkeiten):

- Bei der Fried Wald GmbH in Wangen habe ich dafür einen Bestattungsplatz (Baum:   XX) erworben oder entsprechend den neuen jeweiligen Angeboten der Friedhöfe.

- Ich möchte in einer Stele oder Kolumbarium bestattet werden

- Ich möchte im Familiengrab bestattet werden etc.

- Organspende (Möglicher Text):

Im Falle meines Todes gebe ich meinen Körper oder Gewebe zur Organtransplantation oder Gewebeentnahme frei.

 

Wichtige Ergänzungen zum Elternunterhalt und Nachlass/Erbe

Elternunterhalt

  • Kinder sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt der Eltern zu sorgen.
  • Muss ein Elternteil im Heim gepflegt werden, sind die Kosten häufig so hoch, dass Pflegeversicherung und Rente nicht ausreichen.
  • Für die übrigen Pflegekosten zahlt zunächst der Sozialhilfeträger. Er fordert das Geld später aber von den Kindern zurück.
  • Ob Kinder Elternunterhalt zahlen müssen, hängt unter anderem davon ab, wie viel sie verdienen. Ein Teil des Einkommens der Kinder ist nach der Düsseldorfer Tabelle als Selbstbehalt geschützt
  • Kinder müssen auch auf das eigene Vermögen zurückgreifen, um Unterhalt an die Eltern zu zahlen. Welche Freibeträge es gibt, lesen Sie im Ratgeber Schonvermögen beim Elternunterhalt.

Ende 2017 wurden laut Statistischem Bundesamt rund 818.000 Menschen in Pflegeheimen vollstationär betreut, knapp 24 Prozent der Pflegebedürftigen. Immer öfter stellt sich die Frage, wer die Kosten dafür übernimmt.

Jeder Heimbewohner muss einen Teil der Pflegekosten selbst zahlen. Dabei handelt es sich um den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Er ist für jeden Bewohner einer Einrichtung gleich – unabhängig vom Pflegegrad. Es kommen noch Kosten hinzu für die Unterkunft und Verpflegung, sogenannte Investitionskosten sowie weitere Zusatzkosten. Wie hoch der Eigenanteil ist, variiert von Heim zu Heim.

Laut Verband der Ersatzkassen (VDEK) lag die finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen im Monat bei durchschnittlich 1.830 Euro (Stand: Januar 2019). Diesen Eigenanteil müssen Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen, falls keine private Pflegezusatzversicherung vorhanden ist.

Reichen Rente und Pflegeversicherung nicht aus, um die Heimkosten zu decken, übernimmt zunächst der Staat. Die Sozialämter verlangen allerdings einen Teil der Kosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück. Das nennt sich Unterhaltsrückgriff (§ 94 SGB XII).

Anders ist es, wenn Kinder beim Einzug der Eltern ins Pflegeheim eine sogenannte Kostenübernahmeerklärung unterschrieben haben. Dann müssen die Kinder direkt für ausstehende Heimkosten aufkommen und diese an das Pflegeheim zahlen 

Ab dem 1. Januar 2020 sollen Kinder sich erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten der Eltern beteiligen müssen, wenn das Vermögen der Eltern und die Pflegeversicherung nicht ausreichen, um den Platz im Pflegeheim zu zahlen. Das sieht zumindest der Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes vor.

 

Den Nachlass/Erbe regeln       

Zur optimalen Vorsorge gehört auch, sich beizeiten Gedanken über die Nachlassplanung zu machen – und zu handeln.

Im Alter steht das Thema zwangsläufig auf der Agenda. Aber auch junge Menschen sollten sich damit auseinandersetzen. Das Thema Testament sollte bei der Diskussion über die Kosten für einen Pflegeheimaufenthalt berücksichtigt werden, damit man den Elternunterhalt der leiblichen Kinder frühzeitig ansprechen kann.

Das Gesetz geht bei der Einsetzung von Erben von einer intakten Familie aus. Wer andere als Angehörige bedenken will, muss aktiv werden.

Was Internetnutzer oft nicht bedenken: Nutzerkonten und online geschlossene Verträge laufen erst einmal weiter. Sie sollten festlegen, was mit dem digitalen Nachlass erfolgen soll und wer Zugang zu den Daten haben soll.

Ein Testament verfassen: Streit vermeiden: Nur wer rechtzeitig ein Testament macht, kann sicherstellen, dass sein Vermögen eines Tages an diejenigen geht, die er sich selbst als seine Erben wünscht. Dabei können dann auch problematische Erbengemeinschaften vermieden werden (mehrere Erben, die gemeinsam entscheiden müssen).

Öffentliche Testamente sind vom Notar verfasst oder aber auch dort hinterlegt und damit auffindbar. Handschriftliche Testamente haben ihre Tücken (Auffindbarkeit und aktuelle Version…)

Das öffentliche Testament vom Notar verfasst, macht einen Erbschein überflüssig, der dann auch noch öfter teurer ist, als das Testament beim Notar.

 

Variante Berliner Testament (der Überlebende erbt zunächst allein)

Es ist natürlich immer gut, mit den Erbberechtigten über die beabsichtigte Erbfolge zu sprechen. Man kann in diesem Fall vor dem Abfassen des Berliner Testaments die Pflichtanteil-Regelung und den eventuellen Verzicht der Miterben ausloten. Eine Einigung vor der Erstellung des Berliner Testaments ist absolut empfehlenswert.

Normalerweise ist es für die Miterben, meist die Kinder der Erblasser, durchaus nachvollziehbar, dass sich die Partner gegenseitig absichern möchten. In der Trauersituation auch noch mit Erbstreitigkeiten belastet zu sein, ist sehr schwierig. Die Erben jedoch erst bei der Eröffnung des Berliner Testaments vor vollendete Tatsachen zu stellen, kann für böses Blut und im schlechtesten Fall für das Auseinanderbrechen der Familie sorgen. Dadurch entstünde dann das Gegenteil von dem, was man mit dem Berliner Testament erreichen wollte.

Bei großem Vermögen ist bei der Erstellung des Berliner Testaments auch noch der Aspekt der doppelt fälligen Erbschaftssteuer zu bedenken. Zuerst erbt nämlich der überlebende Partner und zahlt. Als Schlusserben zahlen die Kinder dann noch einmal. Es ist ratsam, vor Erstellung des Berliner Testaments, noch einmal genau die Freibeträge, die in letzter Zeit erhöht wurden, zu prüfen (Ehefrau 500.000, Kinder 400.000).

Im speziellen oder komplizierten Erbfall, empfehlen wir Ihnen, zum Berliner Testament einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Je genauer Sie sich informieren und die Formulierung zum Berliner Testament gestalten, umso sicherer können Sie sein, dass der überlebende Teil Ihrer Partnergemeinschaft vor Ansprüchen Dritter geschützt ist. Es gibt beim einzelnen Erbfall immer viele unterschiedliche Voraussetzungen zu berücksichtigen, damit das Testament auch gültig ist.

 

Das Berliner Testament bleibt Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften vorbehalten.

Alle anderen Lebensgemeinschaften müssten für die guten Vorsorgemöglichkeiten, die das Berliner Testament bietet, eine andere Testamentsform wählen.

 

 

Nachlass im Internet, digitales Erbe: Erben müssen auch den digitalen Nachlass eines Verstorbenen regeln.

In einer Vorsorgevollmacht/Testament können Sie festlegen, wer nach Ihrem Tod Ihre Wünsche umsetzen soll. Eine Kopie der aktuellen Internetadressliste sollten sie für diese Vollmachtperson gesichert hinterlegen. Passwörter und Zugänge zu Online-Kunden-Konten, zum Online-Banking und Social-Media-Portalen sind privat und müssen daher sicher verwahrt werden, so dass niemand an sie rankommt.

Wenn der Besitzer verstorben ist?

Dann gehören alle diese sensiblen Angaben plötzlich zum ganz normalen Nachlass und an diesen müssen die Erben möglichst schnell herankommen.

Hauptgrund: Unterlagen über Kaufverträge, Telekommunikation, Versicherungen, Abonnements finden sich immer seltener in Aktenordnern, sondern immer häufiger im PC.

Im Netz abgeschlossene Verträge laufen real weiter. Sie werden mitsamt den Forderungen vererbt. Darum sollten die Hinterbliebenen auch den digitalen Nachlass genauso sorgfältig wie alles andere regeln.

Eine gute Übersicht erleichtert den Erben, die Internet- Belange des Verstorbenen abzuwickeln und hält den Aufwand dafür in machbaren Grenzen. 

Datenschutz: Fast ein Viertel der Deutschen wurde schon Opfer von Internet-Kriminalität oder Datenmissbrauch.

Ich darf den geerbten Rechner nicht einfach ausgeschaltet lassen! Es könnten ansonsten mittelfristig kostspielige Überraschungen entstehen.

Schließlich können Sie nicht wissen, ob der Verstorbene gerade bei Ebay agierte, oder welche Abos und Mitgliedschaften er abgeschlossen hatte. Kosten für Speicherplatz, für soziale Netzwerke und sonstige Gebühren werden über die hinterlegten Daten sicher den Weg zu ihnen finden - notfalls via Inkassobüro. 

Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sich zügig auf die Suche nach der digitalen Hinterlassenschaft begeben. Wie bekomme ich einen Überblick über die Internet-Aktivitäten des Verstorbenen?

Starten Sie mit der Suche bei den E-Mail-Accounts. Zugangsdaten dazu sind meist irgendwo in Papierform hinterlegt (wer gut vorsorgt, der hat diese Internetadressen zusätzlich bei der Testamentsablage hinterlegt). In den E-Mails sieht man auch vieles, was der Verstorbene im Internet geregelt hat: Einkäufe, Versicherungen, Mitgliedschaften in Streaming-Diensten für Musik und Filme, bei Berufs- und sonstigen sozialen Portalen, Partnerbörsen oder auch Handyverträge und sonstige Mediennutzung.

Um Geerbtes korrekt zu kündigen, brauchen Sie eine Sterbeurkunde oder einen Erbschein (entfällt bei einem notariellen Testament) und müssen sich auch meist zusätzlich selber ausweisen.  

Was gehört alles zum digitalen Erbe? Dazu gehört der gesamte digitale Datenbestand eines Verstorbenen. Das geht von der Hardware wie PC, Tablets oder Handy bis hin zu den in einer Cloud gespeicherten Daten. Die Geräte gehen samt Daten in das Eigentum des Erben über. 

Für die gespeicherten Daten sozialer Netzwerke gilt das jedoch nicht. Hier hat man ohne die Zugangsdaten keinen Zugriff und auch die Administratoren selber können je nach Netzwerk nur bedingt Änderungen, etwa Löschungen, vornehmen. 

Tipp: Meist könnten Sie als User selber festlegen, wie nach Ihrem Tod mit den Daten zu verfahren ist oder auch eine Vertrauensperson benennen. Was kann ich tun, um meinen Erben die Arbeit zu erleichtern: Sie können schon zu Lebzeiten vorsorgen:

Erstellen Sie eine Liste mit allen bestehenden Accounts, samt Benutzernamen und Passwörtern. Bewahren Sie diese Liste geschützt bei ihren wichtigen Unterlagen (Testament) auf. Legen Sie schriftlich fest, welche Bilder und Daten nach Ihrem Ableben im Netz gelöscht werden sollen. 

Sagen Sie Ihren Erben auch, was mit Ihren persönlichen Profilen in sozialen Netzwerken passieren soll. Bei Facebook können Sie beispielsweise einen Nachlass-Kontakt in den persönlichen Einstellungen einrichten, der sich im Ernstfall um Ihr Account kümmern kann.

Wo kann ich diese Unterlagen sicher aufbewahren? Die Liste mit den Zugangsdaten gehört mitsamt einer Vollmacht/Testament zu Ihren Nachlassunterlagen an einen sicheren Ort. Das kann ein sicherer Ort zu Hause, ein Tresor oder ein Bankschließfach sein.

Firmen, die im Nachlassfall für Sie auf Spurensuche im Netz gehen, existieren. Als Laie können Sie jedoch die Seriosität schwer beurteilen.

Darum sollten Sie vor Beauftragung genau prüfen, was die Firma leistet und was nicht. Sie sollten auf keinen Fall Passwörter oder Computer, Tablet oder das Smartphone aus der Hand geben. 

 

 

 

 

Anlage: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
 § 1846   Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts
Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Familiengericht die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln zu treffen.
 
  • 1896 Rechtliche Betreuung
(1) 1Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. 2Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. 3Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
(2) 1Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. 2Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.
  • 1901a Patientenverfügung
(1) 1Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. 2Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. 3Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
(2) 1Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. 2Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. 3Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.
(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.
(5) 1Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. 2Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
§ 1901b   Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
(1) 1Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. 2Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.
(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
§ 1901c   Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
1Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Betreuungsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat. 2Ebenso hat der Besitzer das Betreuungsgericht über Schriftstücke, in denen der Betroffene eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, zu unterrichten. 3Das Betreuungsgericht kann die Vorlage einer Abschrift verlangen.
 
§ 1904   Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
(1) 1Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. 2Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.
(4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.
(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. 2Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.
§ 1906a   Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
(1) 1Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn
 
1.
die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
 
2.
der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
 
3.
die ärztliche Zwangsmaßnahme dem nach § 1901a zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht,
 
4.
zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
 
5.
der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann,
 
6.
der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt und
 
7.
die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt wird.
1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.
(2) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
(3) 1Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. 2Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.
(4) Kommt eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht, so gilt für die Verbringung des Betreuten gegen seinen natürlichen Willen zu einem stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus § 1906 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend.
(5) 1Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und die Einwilligung in eine Maßnahme nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung in diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst. 2Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.