Demokratie kann man erneuern und verbessern - Diskussion Eine Talkrunde in der Reihe „Blaue Coach“ geht der Frage nach unserer politischen Zukunft nach. Von Annerose Fischer-Bucher

In der Einschätzung der Ursachen der Gefährdung von Demokratie waren sich die beiden Referenten unter dem Thema „Ist Demokratie ein Auslaufmodell?“ weitgehend einig. Bei der Beantwortung der Frage waren sie jedoch tendenziell unterschiedlicher Ansicht. „Ich glaube nicht, dass Demokratie ein Auslaufmodell ist, aber sie könnte eines werden“, sagte Wolfgang Kessler, Chefredakteur von Publik-Forum, einer Zeitschrift mit Schwerpunkt auf kirchlichen, religiösen und gesellschaftlichen Themen.


Er befürchte, dass sich der Westen in Richtung China entwickeln könne im Sinne einer autoritär gelenkten Wirtschaft in kapitalistischer Manier und in Form eines Polizeistaats. Dem widersprach der Politikwissenschaftler Dr. Ralf Frankenberger von der Universität Tübingen. Er sehe dies nicht so negativ, denn das Produkt Demokratie könne man erneuern und verbessern durch mehr Einbindung der Bürger in Beteiligungsverfahren.


Frankenberger nannte die lokale Ebene und Agenda-Initiativen, die mehr Kommunikation zwischen den Wahlen zwischen Volk und Politik herstellen könnten. 94 Prozent der Deutschen fänden Demokratie nach einer Studie von 2018 gut, obwohl es bei fünf bis sieben Prozent der Menschen rechtsextreme Einstellungen gebe und man bei 20 Prozent mit latentem Rechtsextremismus rechnen müsse. Das bedeute jedoch auch, dass 80 Prozent eben nicht rechtspopulistisch und rechtsextrem seien.


In der Beurteilung der Ursachen führte Kessler mehrere Punkte an, die seiner Meinung nach zu einer Bedrohung der Demokratie führten. Ein expansiver globaler Kapitalismus mit internationalen Großinvestoren, die nicht greifbar seien, würde immer mehr Lebensbereiche ökonomisieren. Bei den Verlierern entstehe Angst, Vereinzelung und ein Vertrauensverlust in Politik. Dieser warf Kessler vor, im Wesentlichen Lobby-Interessen zu folgen. Frankenberger ergänzte diese Punkte durch den Hinweis auf Wertewandel und auf Identitätskrisen des Einzelnen. Durch die Digitalisierung hätten sich Prozesse extrem beschleunigt, denen die Politik kaum hinterherkomme. Hier setzten populistische Parteien an mit klaren Feindbildern und auswechselbaren Sündenböcken, mit Vereinfachungen und gegen Pluralität und Liberalismus. Ausgrenzen, polarisieren, den Diskurs ablehnen und einen Alleinvertretungsanspruch postulieren seien die Kennzeichen.


In der Diskussion mit dem Publikum der Stadtkirche ging es dann unter der Moderation von Thomas Mayer-Weithofer um Fragen zum Begriff des Gemeinwohls, um Informationsfreiheit und Informationskompetenz und um die Rolle der Kirchen in der Demokratie.

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