Mehr Frauen – aber wie? - Wahlrecht - Landtagsabgeordnete aus dem Kreis sind für einen größeren Frauenanteil im Landtag, aber uneinig über den Weg dorthin. Von Annerose Fischer-Bucher

Das Thema der Podiumsdiskussion war, wie man den Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag erhöhen könne und ob eine Änderung des Landtagswahlrechts dazu hilfreich und nötig sei. Darüber gab es unter den Landtagsabgeordneten großen Dissens, einig war man sich lediglich über die Forderung nach größerem Frauenanteil.


Jedoch schon über die Gründe, warum Baden-Württemberg mit 24,5 Prozent den niedrigsten Frauenanteil unter den Bundesländern hat, gab es verschiedene Meinungen. Unter den Parteien gibt es schließlich große Unterschiede in den Anteilen: So liegt der Frauenanteil der Grünen bei 50 Prozent, bei CDU und SPD unter 20 Prozent und bei der FDP ist es lediglich eine Frau unter zwölf Abgeordneten.


Zur Diskussion, die in der Göppinger VHS stattfand, hatten der Kreisfrauenrat, die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises und die VHS eingeladen, deren Leiter Wolfgang Merkle die Wichtigkeit der politischen Bildung gerade in der heutigen Zeit betonte. Es diskutierten die Abgeordneten Nicole Razavi (CDU), Alexander Maier (Grüne), Sascha Binder (SPD), Peter Hofelich (SPD) und Dr. Heinrich Fiechtner (früher AfD, heute parteilos). Dagmar Neubert-Wirtz moderierte die Veranstaltung, nachdem Sarah Händel vom „Verein Mehr Demokratie“ das Landtagswahlrecht kurz skizziert und mehrere Vorschläge für Änderungen vorgestellt hatte. Sie forderte unter anderem auch für den Landtag zwei Wählerstimmen, eine für den Wahlkreis und eine über eine Liste für die Partei, die man unterschiedlich abgeben kann, wie dies auch bei der Bundestagswahl der Fall ist. Nur noch in Baden-Württemberg gibt es bei Landtagswahlen für den Wähler nur eine Stimme, mit der sowohl der Direktkandidat als auch die Verteilung der Gesamtsitze ohne Listen herausgerechnet wird. Händel stellte die Frage nach der Legitimation bei der Überzahl von 70 Direktmandaten bei insgesamt 120 Sitzen und den daraus entstehenden Überhangmandaten. Sie vertrat wie die Mehrheit der Zuhörerinnen die Ansicht, dass durch zwei Stimmen der Anteil der Frauen im Landtag erhöht werden könne.


Außerdem forderte Händel ein Bürgerforum, das den öffentlichen Diskurs übers Wahlrecht fördern und Vorschläge machen solle, was dann in einen Bürgerentscheid und in eine Volksabstimmung münden solle. Dem widersprach Razavi vehement: „Wir haben eine repräsentative und keine direkte Demokratie.“ Das Wahlrecht eigne sich am wenigsten für ein Bürgerforum und einen Volksentscheid. Sie bestritt, dass die Vorschläge von Händel zu mehr Frauen im Parlament führten. Eine paritätische Kandidatenaufstellung können man nicht vorschreiben. „Man muss vor Ort mehr Frauen nominieren, dann klappt es auch.“


Zwanghaft feministisch?


Fiechtner bestritt die Legitimation eines Bürgerforums, war aber für einen Volksentscheid. Den Grünen warf er vor, „zwanghaft feministisch“ zu sein mit dem Zusatz, alles Gelenkte sei künstlich. Zuvor hatte Maier betont, dass die Grünen von Anfang an innerparteilich etwas dafür getan hätten, denn Frauenrechte seien Menschenrechte. Binder sagte zu Fiechtner: „Sie haben ja keine Ahnung, denn es geht nicht um Lenkung, sondern um Förderung und Unterstützung von Frauen.“ Binder und Hofelich zeigten dies an den Beispielen der weiblichen Führungskräfte innerhalb der Kreis-SPD. Als Heide Kottman, Vertreterin des Kreisfrauenrats, die Abgeordneten konkret fragte, was sie von einer Quote hielten, die es in einigen Ländern gebe, sagte Fiechtner: „Man merkt es an der Qualität der Frauen, dass die Grünen eine Quote haben.“


Ein weiterer Diskussionspunkt war, ob es sich um einen Koalitionsbruch gehandelt habe, nachdem Baden-Württemberg auf Drängen der Regierungspartei CDU das Wahlrecht nicht verändern will und damit das Thema vom Tisch ist. Die SPD zog sich auf den Standpunkt zurück, dass man für eine Wahlrechtsreform zur Zeit ihrer Regierungsbeteiligung und auch jetzt unter Schwarz-Grün einen Konsens unter allen Parteien brauche.


Die Veranstaltung endete mit einem Appell von Heide Kottmann an die Landtagsabgeordneten, sich für zwei Wählerstimmen und für eine Quote einzusetzen. Ob es via verändertem Wahlrecht gelingen kann, mehr Frauen in den Landtag zu bringen, darüber konnte bei der Veranstaltung allerdings keine Klarheit erzielt werden.

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